DEUTSCHLAND
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In der Debatte um die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalttaten hat sich die SPD klar dafür ausgesprochen, die rechtliche Lage der Opfer zu verbessern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Christine Lambrecht sagte der ZEIT: „Die rechtliche Situation der Opfer ist unzumutbar. Wir brauchen deutlich längere Verjährungsfristen. Also 20 Jahre im Strafrecht und 30 Jahre im Zivilrecht.“ Der SPD-Gesetzesentwurf dafür sei bereits durch die erste Lesung, werde aber von der Regierungskoalition nicht weiter bearbeitet. „Wir wollen das in der nächsten Sitzungswoche im Rechtsausschuss thematisieren. Wenn das nicht geschieht, wollen wir eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag erwirken.“ Die komplette Aufhebung der Verjährungsfristen sei zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht durchsetzbar, betonte Lambrecht.
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