OSTERREICH
Pressetext
Wien (ptp023/25.09.2012/17:05) – Eine neue parlamentarische Bürgerinitiative für Heimkinder setzt sich für die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung ein.
Sie sammelt Unterschriften für ihr Anliegen und bringt Vorschläge für Gesetzesänderungen auf Bundesebene ein.
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Da die Unrechtshandlungen, um die es in der vorliegenden Initiative geht, vielfach in Form von strafbaren Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen erfolgten, betrifft deren Wiedergutmachung die Rechtsmaterie des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Es wird angestrebt, dieses Gesetz und das ABGB um einige Regelungen zu ergänzen, die der speziellen Opfersituation von Kindern und Jugendlichen in Erziehungseinrichtungen besser gerecht werden. Dazu ist nur der Bundesgesetzgeber in der Lage.
Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer hat das Anliegen der Initiative in beiliegendem Text formuliert, begründet und erläutert. Den vollständigen Text finden Sie im Anhang “Wiedergutmachung des Unrechts”.
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