Vatikan Fur Geistliche Weltweit Haftbar?

katholisch
May 23, 2014

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Der Vatikan ist nach Auffassung der Vereinten Nationen fur Missbrauchsfalle durch katholische Kleriker weltweit haftbar. Die Verantwortung eines Staates fur das Tun oder Unterlassen von Amtstragern erstrecke sich auch auf Bedienstete im Ausland, urteilte das UN-Antifolterkomitee zum Abschluss einer turnusma?igen Uberprufung am Freitag in Genf. Der Vatikan bestritt diese Interpretation umgehend in einer Stellungnahme.

In seinem achtseitigen Dokument lobte das Komitee den Dialog mit dem Vatikan als "offen und konstruktiv", bemangelte aber, dass er seinen ersten Bericht uber die Umsetzung der Antifolterkonvention mit neun Jahren Verspatung vorgelegt habe. Der Heilige Stuhl war dem Abkommen 2002 beigetreten. Positiv wertete das UN-Komitee auch die Anpassung des Strafrechts im Vatikanstaat an internationale Normen sowie die Einrichtung einer Missbrauchskommission durch Papst Franziskus im Dezember.

Uneinigkeit besteht zwischen Heiligem Stuhl und UN nach wie vor uber den Geltungsbereich der Konvention. Aus Sicht des Antifolterkomitees umfasst das Abkommen "alle Angehorigen des offentlichen Dienstes oder in amtlicher Eigenschaft handelnde Personen". Darauf hatte die Berichterstatterin in dem Expertenausschuss, Felice Gaer, schon bei der Erorterung mit der Vatikan-Delegation am 5. und 6. Mai in Genf hingewiesen.

Fallen padophile Handlungen unter den Begriff "Folter"?

Der Vatikan vertrat hingegen in seiner Stellungnahme am Freitag weiter die Auffassung, die Verpflichtungen der Konvention erstreckten sich auf den 55 Hektar gro?en Vatikanstaat und naherhin Mitarbeiter der Romischen Kurie, diplomatisches Personal, Einrichtungen des Heiligen Stuhls und Justizmitarbeiter. Auch bezweifelte er, ob padophile Handlungen unter den Begriff Folter fielen.

Insgesamt sieht sich der Vatikan in seiner Linie bestatigt. Das UN-Komitee bescheinige der Kirchenleitung "ernsthafte und substanzielle Reformen" im Sinn der Antifolterkonvention, hie? es in der Erklarung. Auch die Entschadigungspraxis fur Opfer finde Anerkennung. Als begru?enswert hob der Vatikan hervor, dass sein Kampf gegen Abtreibung nicht als Versto? gegen die Konvention gewertet werde; dabei bezog er sich auf den Vorwurf, er schranke durch seine Position Frauenrechte ein.

Die Verurteilung jeglicher Folter durch Benedikt XVI. (r.) wurdigt das UN-Komitee ebenso wie die Einrichtung einer Missbrauchskommission durch Papst Franziskus.

Das Papier des UN-Komitees wurdigt ausdrucklich das strafrechtliche Vorgehen des Vatikan gegen padophile Priester. So seien zwischen 2004 und 2013 nach Kirchenangaben 848 Kleriker in den Laienstand versetzt und 2.572 mit anderen Strafen belegt worden. Zugleich verlangten die Experten aber konkrete Daten daruber, wie oft die Justiz anderer Staaten eingeschaltet wurde. Schon bei konkreten Missbrauchsvorwurfen musse eine vorlaufige Suspendierung erfolgen. Versetzungen von Beschuldigten seien durch die Glaubenskongregation zu uberwachen, samtliche Verdachtsfalle auch an weltliche Instanzen zu melden.

UN-Komitee: Vatikan muss klare Regeln fur die Justizzusammenarbeit schaffen

Besorgt au?erte sich das Komitee uber Berichte, nach denen Kirchenverantwortliche eine Meldung von Sexualstraftaten an weltliche Behorden unterlie?en, ubergriffige Kleriker noch in jungerer Zeit in andere Bistumer verschoben oder in einem Fall in Australien 2013 die Herausgabe von Dokumenten an eine Missbrauchs-Untersuchungskommission verweigerten. Der Vatikan musse klare Regeln fur die Justizzusammenarbeit schaffen und dafur sorgen, dass Bitten um Kooperation schnell beantwortet wurden.

Die von Franziskus ins Leben gerufene Kinderschutzkommission habe bislang keine klaren Kompetenzen. Ungewiss sei auch, inwieweit sie Untersuchungsergebnisse veroffentlichen konne, so das Komitee. Der Vatikan solle eine unabhangige Beschwerdestelle mit der Moglichkeit der Kooperation nichtkirchlicher Behorden schaffen. Im Blick auf die Entschadigung von Opfern kritisierte das UN-Gremium Versuche, Vermogen von Bistumern oder Orden aus der Haftungsmasse herauszuziehen.

Die nachste turnusma?ige Prufung steht im Mai 2018 an. Bis 23. Mai 2015 soll der Vatikan einen Zwischenbericht unter anderem uber den Umgang mit Missbrauchsverdachtigen und die Frage der Opferentschadigung vorlegen. (KNA)