Bischof Tebartz-van Elst Muss 20.000 Euro Zahlen

Frankfurter Allgemeine
November 18, 2013

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Wegen eidesstattlicher Falschaussage muss der Limburger Bischof Tebartz-van Elst 20.000 Euro zahlen. Unter dieser Bedingung wird das Amtsgericht Hamburg das Verfahren einstellen.

Bischof Tebartz-van Elst

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg gegen Zahlung einer Geldauflage in Hohe von 20.000 Euro vorlaufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ihre Zustimmung zu der Entscheidung gegeben, ebenso Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Der Strafbefehl gegen den Bischof war im September beantragt worden, weil dieser im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien zwei eidesstattliche Falschaussagen gemacht hatte. Laut Staatsanwaltschaft hat Tebartz-van Elst inzwischen ein Gestandnis abgelegt.

Hintergrund waren rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Bischof und dem in Hamburg ansassigen „Spiegel“-Verlag uber die Indien-Reise des Bischofs. Tebartz-van Elst hatte angegeben, es sei ihm weder die Frage vorgelegt worden, ob er erster Klasse geflogen sei, noch habe er die Antwort gegeben: „Business-Klasse sind wir geflogen.“ Diese Erklarung sei, so das Gericht, nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen falsch. Das Gericht hat laut Strafprozessordnung die Moglichkeit, ein Verfahren gegen bestimmte Auflagen einzustellen, „wenn die Auflagen geeignet sind, das offentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“.

Austritte auch aus der evangelischen Kirche

Tebartz-van Elst war im Jahr 2008 Bischof in Limburg geworden. Er lasst derzeit jedoch, von Papst Franziskus dazu aufgefordert, sein Amt ruhen, bis alle Vorwurfe gegen ihn geklart sind. Zuvor hatte es massive Kritik sowohl an der Amtsfuhrung des Bischofs und seinem Umgang mit Mitarbeitern als auch an den enorm gestiegenen Kosten fur seine Limburger Residenz gegeben. In der Folge stieg die Zahl der Kirchenaustritte, auch aus der evangelischen Kirche.

Seine sogenannte Auszeit verbringt Tebartz-van Elst im bayerischen Kloster Metten. Die Geschafte im Bistum Limburg fuhrt derzeit der neue Generalvikar Wolfgang Rosch. Nach Indien war der Bischof mit seinem damaligen Generalvikar Kaspar im Januar 2012 gereist, um soziale Projekte zu besuchen. Im April hatte sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beim Bistum erkundigt, ob die beiden erster Klasse geflogen seien, wie teuer die Fluge waren und wer sie bezahlt habe.

„Keine Chance fur Neubeginn mit Tebartz-van Elst“

Unterdessen hat die Limburger Diozesanversammlung klargemacht, dass sie keine Chance fur einen Neubeginn mit Tebartz-van Elst sieht. Das Vertrauensverhaltnis sei nachhaltig gestort. Die gewahlte Vertretung der Katholiken des Bistums befand am vergangenen Wochenende, dass „das Vertrauen in den Bischof bei der gro?en Mehrheit der Glaubigen im Bistum nachhaltig gestort“ sei. Der Papst werde „mit klarem Blick auf unsere Diozese“ schauen und entsprechende Entscheidungen treffen. Unabhangig von den zu klarenden Detailfragen trage letztlich der Bischof von Limburg der Verantwortung dafur, dass die Kostensteigerung fur den Bau des Bischofshauses verschleiert und dass das Recht der Glieder der Kirche, an der Entscheidungsfindung des Bischofs mitzuwirken, durch die Aushohlung der vorgesehenen Beratungsverfahren verwehrt worden sei.

Der von der vatikanischen Kongregation fur die Bischofe eingesetzte Generalvikar des Bistums, Rosch, warb vor der Diozesanversammlung fur eine „gute Streitkultur“. Seine Aufgabe beschrieb der Geistliche mit den Worten, es gehe es darum, in der Zeit bis zu einer Entscheidung uber den Verbleib des Bischofs die Verwaltungsablaufe sicherzustellen und fur ein konstruktives Miteinander in der Diozese zu werben.

Ausdrucklich wandte sich Rosch gegen die Fama, die Kritik an der Amts- und der Lebensfuhrung des Bischofs entspringe dem Willen, einen „romtreuen“ Bischof mundtot zu machen. Es gebe „keinen Kirchenkampf zwischen einem romtreuen Bischof und einem aufmupfigen Bistum“, sagte Rosch. „Es geht um ganz menschliche Dinge.“ Die mussten mit „innerer Ruhe und Gelassenheit, die aus dem Glauben kommt“, geklart werden.