Streit Um Kommission

3sat
May 2, 2013

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Missbrauchsbeauftragter fordert Aufarbeitung

Der Missbrauchsbeauftragte der deutschen Bundesregierung fordert eine unabhängige Kommission. Die Bundesjustizministerin lehnt den Vorstoß ab.

Die Bundesregierung sollte Anfang 2014 eine solche Kommission berufen, erklärte Beauftragter Johannes-Wilhelm Rörig am 29. April 2013. "Die Weichen hierfür könnten noch in diesem Jahr gestellt werden." Nach Rörigs Vorstellungen soll Aufgabe der Kommission sein, Betroffene anzuhören und Missbrauch umfassend wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Heute fand auf Rörigs Einladung ein Hearing zum derzeitigen Stand der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale statt. Zu den geladenen Experten gehören der Jesuitenpater Klaus Mertes, durch den der Missbrauch in der katholischen Kirche öffentlich wurde, und Rörigs Vorgängerin als Missbrauchsbeauftragte, Christine Bergmann.

"Wir brauchen eine rasche Umsetzung"

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die unabhängige Kommission mit dem Verweis auf den Runden Tisch ab. Der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe sich bereits intensiv mit der Aufarbeitung befasst und gute Ergebnisse im Interesse der Opfer erzielt. "Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine neue Kommission, sondern eine rasche Umsetzung", sagte die Ministerin, die gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder und der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) den Runden Tisch geleitet hatte.

Die Ablehnung stößt auf Enttäuschung bei der Opfergruppe "Eckiger Tisch". Der Runde Tisch habe bei der Aufarbeitung auf ganzer Linie versagt, hielt Matthias Katsch, Sprecher der an allen deutschen Jesuitenschulen von Missbrauch Betroffenen, der Ministerin im Gespräch entgegen. Es sei in diesem Gremium nicht einmal versucht worden, eine Aufarbeitung in Gang zu setzen.

Katsch kritisierte zudem, dass der am 1. Mai 2013 startende Fonds zur Finanzierung von Hilfen für Missbrauchsopfer nur Betroffene berücksichtige, die im familiären Bereich sexuell missbraucht wurden. Der Fonds lasse ausgerechnet diejenigen außen vor, die 2010 überhaupt den Anlass für die Einrichtung des Runden Tisches gesetzt hätten: die Betroffenen aus den Institutionen, insbesondere aus dem Verantwortungsbereich der Katholischen Kirche, sagte er.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) teilte mit, dass der Fonds wie geplant am 1. Mai starten soll. Antragsberechtigt sind Menschen, die als Minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs wurden. Sie können unter anderem finanzielle Hilfe für Psychotherapien beantragen. Der Fonds ist mit 50 Millionen Euro vom Bund ausgestattet. Die Länder, die genauso viel geben sollten, sind bislang nicht beteiligt.

Anlass für Rörigs Forderung nach einer unabhängigen Kommission war zu Beginn 2013 das vorläufige Scheitern einer breit angelegten Untersuchung über die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche, mit der die Deutsche Bischofskonferenz den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt hatte. Beide haben ihren Streit über die geplatzte Missbrauchsstudie beigelegt. Der Vergleichsvorschlag Er verpflichtet die Bischofskonferenz, ihre Darstellung des Streits auf ihrer Internetseite in Detailpunkten zu ändern. Ob Pfeiffers Zensurvorwürfe an die Adresse der katholischen Kirche berechtigt sind oder nicht, ließ das Gericht offen.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Skandale kommt nur langsam voran. Die Bischofskonferenz sucht gegenwärtig nach einem neuen Partner für ihre Untersuchung. Bisher hat sie eine Studie über die Täter erstellen lassen und die Gespräche mit Opfern ausgewertet, die sich bei der Hotline der katholischen Kirche gemeldet hatten. Daneben gibt es Untersuchungen einzelner Bistümer und Orden.