Justizministerin Gegen Unabhangige Kommission Zu Missbrauchsskandal

Evangelisch
April 30, 2013

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe sich bereits intensiv mit der Aufarbeitung befasst und gute Ergebnisse im Interesse der Opfer erzielt.

"Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine neue Kommission, sondern eine rasche Umsetzung", sagte die Ministerin, die gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schroder und der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) den Runden Tisch geleitet hatte. Leutheusser-Schnarrenberger erklarte, sie habe sich dafur eingesetzt, dass die Verjahrungsfristen fur zivilrechtliche Schadenersatzanspruche auf 30 Jahre erhoht werden. Das Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, soll am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden.

Der Beirat des Missbrauchsbeauftragten, in dem auch Betroffene vertreten sind, hatte Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, eine unabhangige Aufarbeitung auf den Weg zu bringen. Anlass war zu Beginn dieses Jahres das vorlaufige Scheitern einer breit angelegten Untersuchung uber die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche, mit der die Deutsche Bischofskonferenz den Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt hatte.

Rorig hat unterdessen den Bundestag aufgefordert, sich fur eine unabhangige Kommission einzusetzen. Die familienpolitische Sprecherin der Grunen, Katja Dorner, unterstutzt den Vorsto?. Sie sagte, fur die Opfer sei es schwer ertraglich, dass die Aufarbeitung der Missbrauchsskandale noch weitgehend eine Leerstelle sei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ingrid Fischbach (CDU), sagte, sie konne sich eine Enquete-Kommission des Bundestags vorstellen. Ihre Fraktion habe daruber aber noch nicht beraten.

Systematische Aufarbeitung verlauft konfliktreich

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Skandale kommt nur langsam voran. Die Bischofskonferenz sucht gegenwartig nach einem neuen Partner fur ihre Untersuchung. Bisher hat sie eine Studie uber die Tater erstellen lassen und die Gesprache mit Opfern ausgewertet, die sich bei der Hotline der katholischen Kirche gemeldet hatten. Daneben gibt es Untersuchungen einzelner Bistumer und Orden, etwa uber die Internatsschule im Benediktinerkloster Ettal.

Auch jenseits der katholischen Kirche verlauft die systematische Aufarbeitung konfliktreich. In der hessischen Odenwaldschule konnten sich die Schule und Opfervertreter drei Jahre lang nicht uber die Zusammensetzung des Beirats verstandigen, der eine unabhangige Untersuchung in Auftrag geben soll.

An diesem Dienstag findet in Berlin auf Einladung des Missbrauchsbeauftragten Rorig ein Hearing mit Experten und Betroffenen zum Thema Aufarbeitung statt. Angekundigt haben sich der Richter Sean Ryan, der die irische Kommission zur Untersuchung des Missbrauchs in katholischen Schulen geleitet hat, sowie Rorigs Vorgangerin Christine Bergmann und der Jesuitenpater Klaus Mertes. Mertes hatte Anfang 2010 als Leiter des katholischen Canisius-Kollegs in Berlin die Welle von Aufdeckungen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche und spater auch in nichtkirchlichen Institutionen ausgelost.