Entschadigung Fur 1000 Wiener Heimkinder

Kurier
March 22, 2013

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Das ehemalige stadtischen Kinderheim am Schloss Wilhelminenberg in Wien. - Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Stadt Wien hat missbrauchten Zoglingen 17 Millionen Euro gezahlt. Die fordern aber jetzt auch eine Bundeskompetenz.

Viele Betroffenen wussten gar nicht, welche Rechte sie haben, und wie sie zu Entschadigungen kommen. Deshalb brachte der deutsche Anwalt Christian Sailer gemeinsam mit Claudia Kaufmann, Betroffene des Heims St. Martin in Tirol, eine parlamentarische Burgerinitiative ein. Ziel dieser Initiative ist eine alleinige Bundeskompetenz, die die Verjahrungsfrist von Schmerzensgeldanspruchen und den Verdienstentgang wahrend der Heimzeit neu regelt.

Denn aktuell ist die Lage bei den Entschadigungen der Heimkinder eher verworren. Fur die Gesetze ist der Bund zustandig. Fur die Umsetzung die Lander.

Hinweispflicht

„Unser Anliegen ist es, dass der Verdienstentgang nicht erst ab Antragstellung geltend gemacht werden kann, sondern ruckwirkend“, sagt Sailer. Hinsichtlich der Verjahrung fordert die Burgerinitiative eine Hinweispflicht der Behorden. Werden die Betroffenen nicht uber die Moglichkeit von Schmerzensgeldzahlungen aufgeklart, sollen diese auch nicht verjahren konnen.

Am Donnerstag wurden diese Anliegen im Nationalrat diskutiert. Wahrend das Finanzministerium noch bremst, uberlegt die Justiz bei der Verjahrung eine Verlangerung der Fristen.

Mehr Schmerzensgeld

Positive Signale kommen aus dem Sozialministerium: Das Schmerzensgeld soll von bisher bis zu 5000 auf bis zu 12.000 Euro angehoben werden. Auch die Frist fur Entschadigungsantrage soll verlangert werden. Nun ist der Sozialausschuss des Parlaments am Zug. Eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes ist wahrscheinlich. Einschrankung: Derzeit will das Sozialministerium nicht die Heimkinder fur geleistete Arbeit in Heimen entschadigen.

Unabhangig davon laufen auf Landerebene die Verfahren um Entschadigungen weiter. In Wien, wo man seit August 2010 alle Falle uber den „Weissen Ring“ prufen lasst, wurden schon 1062 Betroffene entschadigt. Insgesamt gab es bisher 1600 Antrage von ehemaligen Heimzoglingen.

Abschlussbericht wird im Mai prasentiert

Seit August 2010 kummert sich die Opferschutzstelle um die Schadensbegrenzung der Betroffenen von Gewalt in den Kinder- und Jugendheimen der Stadt Wien. Seitdem meldeten sich 1619 ehemalige Zoglinge, 1379 Falle wurden bereits abgeschlossen. In 1062 Fallen wurden Entschadigungen (finanziell, als Psychotherapie oder Rechtsberatung) geleistet. Insgesamt zahlte die Stadt Wien bisher 17 Millionen Euro an ehemalige Heimzoglinge.

Mit der Aufarbeitung des Wiener Heimskandals ist auch die Wilhelminenberg-Kommission betraut. Laut deren Leiterin Barbara Helige soll der Abschlussbericht der Kommission Ende Mai vorliegen und prasentiert werden.