Straflich Vernachlassigt

Sueddeutsche
March 14, 2013

http://www.sueddeutsche.de/politik/verjaehrungsfristen-fuer-sexuellen-missbrauch-straeflich-vernachlaessigt-1.1623796

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag endlich Anderungen bei den Verjahrungsfristen fur sexuellen Missbrauch beschlie?en. Fast zwei Jahre lang stockte dieses von Opfern lang erwartete Projekt im Rechtsausschuss.

Die Schuld dafur tragt einzig und allein die Regierungskoalition, deren Vertreter sich in rechtsdogmatischen Diskussionen ergingen. Ohne offentliche Kritik an diesem Gebaren hatte es in dieser Legislatur womoglich uberhaupt keine Entscheidung im Parlament mehr gegeben.

Die Opfer durfen sich abermals unwurdig behandelt fuhlen. Diesmal von der Politik. Und nicht nur von der im Bund, sondern auch von der in den Landern. Denn die weigern sich - mit ruhmlicher Ausnahme Bayerns - bis heute, in den seit Langem vereinbarten Fonds einzuzahlen, aus dem Therapien fur Missbrauchte bestritten werden sollen.

Der Bund ist nun bereit, im Alleingang die ersten 50 Millionen Euro zur Verfugung zu stellen. Welch eine Blamage fur die Lander, in denen auch SPD und Grune das Sagen haben.

Lander und Kommunen sind zudem dafur verantwortlich, dass die allermeisten Beratungsstellen fur missbrauchte Manner und Frauen noch immer in gro?er finanzieller Not sind. Als die Skandale um massenhafte sexuelle Gewalt bekannt wurden, versprachen Politiker aller Couleur Abhilfe. Die Taten folgten allenfalls sparlich. Auch so kann man sich an Menschen vergehen.