Opfer Warten Vergebens Auf Entschädigung

By Katja Tichomirowa
Berliner Zeitung
February 20, 2013

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kindesmissbrauch-opfer-warten-vergebens-auf-entschaedigung,10808018,21889412.html

Am Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch gibt es jede Menge Probleme.

Den Opfern sexueller Gewalt wurde ein Hilfsfonds versprochen, der Beratungen, Hilfen und Therapien ermöglichen sollte. Doch seit 14 Monaten ist nichts passiert. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig ist verärgert.

Johannes-Wilhelm Rörig ist ein besonnener Mann. Verärgerung ist ihm deshalb umso besser anzumerken. Dass der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert, den von Bund und Ländern seit über 14 Monaten versprochenen Hilfefonds für die Opfer sexuellen Missbrauchs jetzt ohne weitere Verzögerung aufzulegen, ist ein deutliches Zeichen von Verärgerung. Über ein Jahr liegt der Abschlussbericht des Runden Tisches nun vor. Ebenso lange warten die Betroffenen darauf, dass die Empfehlungen des Gremiums umgesetzt werden.

Insgesamt 100 Millionen Euro wollten Bund und Länder für einen Fonds zur Verfügung stellen, aus dem Beratungen, finanzielle Hilfen und Therapien für die Opfer bezahlt werden sollten. Beide Seiten sollten sich zu gleichen Teilen am Fonds beteiligen. Allein, 14 Monate geschah nichts. Die Länder halten ihren Anteil von 50 Millionen Euro bis heute zurück. Sie beklagen, es gebe kein hinreichendes Konzept, zudem sei unklar, warum Hilfeleistungen aus dem Fonds bezahlt werden sollten, für die eigentlichen die Regelsysteme, sprich, die Krankenkassen verantwortlich wären. So lange aber die Länder sich nicht beteiligten, floss auch kein Geld vom Bund in den Fonds.

Blockade soll aufgehoben werden

„Bis gestern ist für die Betroffenen nicht klar gewesen, ob der vor 14 Monaten versprochene Hilfefonds überhaupt kommen wird“, erklärt Johannes-Wilhelm Rörig. Erst am Dienstag kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an, die Blockade aufzuheben. „Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir von der Bundesseite aus unsere 50 Millionen notfalls auch unabhängig von einer Finanzzusage der Länder dem Hilfsfonds zur Verfügung stellen. Wir müssen alles dafür tun, damit die dringend benötigte finanzielle Hilfe für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs nicht länger blockiert werden kann“, sagte Schröder dem Wiesbadener Kurier.

Die Zusage allein befriedigt den Bundesbeauftragten indes nicht. Die Ankündigung könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor große Versäumnisse gebe, sagte Rörig. „Betroffene finden sich in einem Vakuum aus Abwarten und Schweigen, sie sind zur Recht enttäuscht und frustriert.“

Denn auch andere Empfehlungen des Runden Tisches liegen seit über einem Jahr auf Eis. Empfohlen hatten die Beteiligten auch eine Verbesserung des Opferschutzes und eine Verlängerungen der zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Juni 2011 auf den Weg gebracht. Er sieht die Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre vor, hängt aber seither im Rechtsausschuss des Bundestages fest.

Aus Anlass einer Bilanz-Sitzung des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch, appellierten die Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch an die Länder, ihren Beitrag zum Hilfefonds zu leisten. Leutheusser-Schnarrenberger forderte zudem den Bundestag auf, das von ihr vorgelegte Gesetz zügig zu verabschieden.