Streit Um Verjahrungsfristen

Das Parlament
October 2, 2012

http://www.das-parlament.de/2012/40/Innenpolitik/40824228.html

Vorsto? der SPD-Fraktion zur Verlangerung der strafrechtlichen Verjahrungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern von zehn auf 20 Jahre bleibt im Bundestag umstritten. Der SPD-Vorschlag einer "Sonderverjahrungsvorschrift" sei "nicht der richtige Weg", sagte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling vergangene Woche in der Bundestagsdebatte uber einen entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/3646). Dagegen forderte seine SPD-Kollegin Sonja Steffen (SPD), die zivil- und die strafrechtlichen Verjahrungsfristen fur Kindesmisshandlungen zu verlangern. Es sei "zu kurz gedacht", wie die Koalition nur die zivilrechtlichen Verjahrungsfristen auf 30 Jahre erhohen zu wollen.

Auch die SPD-Vorlage sieht vor, die zivilrechtliche Verjahrungsfrist von derzeit drei auf 30 Jahre anzuheben. Die Grunen-Parlamentarierin Ingrid Honlinger forderte ebenfalls eine solche Ausweitung. Sie pladierte zugleich dafur, dass der Beginn der Verjahrung sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht "bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eines misshandelten Menschen gehemmt" sein solle. Der FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt sagte, die Koalition denke daruber nach, im Zivil- wie im Strafrecht "zu einer gemeinsamen Hemmungsregelung zu kommen, die besagt, wann die Verjahrungsfrist beginnt". Dabei konne man sich gut am 21. Lebensjahr orientieren. Heveling sah in der Frage, "ob man bei der Hemmung der Verjahrung ansetzt", einen von mehreren Ansatzpunkten. Fur Die Linke sagte Halina Wawzyniak, ein Teil ihrer Fraktion tendiere zur Zustimmung zum SPD-Entwurf, wahrend sich ein anderer Teil mit einer Verlangerung der strafrechtlichen Verjahrungsfristen schwer tue.