Unbefristeter Hungerstreik

Netzwerkb
June 30, 2012

http://netzwerkb.org/2012/06/30/unbefristeter-hungerstreik/

[with pdf]

Offener Brief an:

SPD-Parteivorstand

Stellvertretende Parteivorsitzende

Manuela Schwesig

Willy-Brandt-Haus

Wilhemstr. 14

1′10963 Berlin

Fax: 030 25991 119

Ihr Schreiben vom 28. Juni 2012

Sehr geehrte Frau Schwesig,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 28. Juni 2012 in dem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie das Thema der Verjährungsfristen in der Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 25. Juni 2012 angesprochen haben. Sie teilten uns weiterhin mit,

Zitat:

"Nach eingehender Debatte haben wir uns darauf verständigt, dass sich die zuständigen Rechts- und Familienpolitikerinn und –politiker der SPD-Bundestagsfraktion sowie aus dem SPD-Parteivorstand voraussichtlich in der nächsten Woche zusammen sezten werden, um über das Thema Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch nochmals zu diskutieren.

Seien Sie versichert, dass wir Ihr Anliegen und das von den vielen Opfern sexuellen Missbrauchs sehr ernst nehmen und uns um die bestmögliche Lösung bemühen.

Ich möchte Ihnen nochmals danken für Ihr Engagement und hoffe, dass Sie Ihren Hungerstreik so bald wie möglich beenden. Sie können sich sicher sein, dass die SPD die Anliegen der Opfer von sexuellem Missbrauch hört und sich politisch für ihre Belange stark macht."

Zitatende

Wir bedanken uns bei Ihnen herzlich, dass Sie das Thema Verjährungsfristen in der Sitzung des SPD-Parteivorstandes angesprochen haben.

Nach der Rede des Vorstandsvorsitzenden von netztwerkB, Norbert Denef, auf dem SPD-Bundesparteitag am 6. Dezember 2011, stimmten die Delegierten unmissverständlich (standing ovation) zu, als er folgende Forderung einbrachte:

"Ich fordere ich Sie auf und bitte Sie herzlich darum uns zu helfen, uns zu unterstützen, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden – jetzt und nicht erst irgendwann später. Und dies, es geht nicht, das müssen wir aufheben, das müssen wir möglich machen, das es geht, die Verjährungsfristen aufzuheben!"′(Quelle: http://youtu.be/j3sUibSUnu0)

Das liegt nun schon wieder mehr als ein halbes Jahr zurück. Auf drängen von netzwerkB, folgten in den vergangenen Monaten Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion.

Unmissverständliche Zustimmung, dass die SPD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verjährungsfristen einbringen sollte, um damit das eindeutige Votum der Delegierten des Parteitages umzusetzen, haben wir bei Gerold Reichenbach vorgefunden, s. Artikel "Der Verlierer ist der moralische Gewinner" (http://netzwerkb.org/2012/04/02/der-verlierer-ist-der-moralische-gewinner%e2%80%a8/)′Damit hat sich Gerold Reichenbach unmissverständlich auf die Seite der Opfer gestellt. Dafür gilt ihm unser ganz besonderer Dank!

Gleichwohl ein solcher Gesetzentwurf zur Zeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden würde, so wäre es doch ein klares Signal an die Betroffenen und an die Gesellschaft, ja, wir als sozialdemokratische Partei setzen uns für die Aufhebung der Verjährungsfristen ein – "Die SPD würde nicht als Verlierer dastehen, im Gegenteil, sondern es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.", sagte Gerold Reichenbach.

In weiteren Gesprächen mit der SPD-Bundestagsfraktion musste netzwerkB leider feststellen, dass sich diese menschliche Denkweise von Gerold Reichenbach noch nicht in der gesamten Fraktion durchgesetzt hat, s. Gesprächsverlauf: http://netzwerkb.org/2012/02/18/damit-das-am-endeffekt-auch-erfolgreich-ist/

Sicherlich werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir zu solchen Äußerungen wie "seien Sie versichert" oder "um die bestmögliche Lösung bemühen" kein Vertrauen mehr haben, denn solche leeren Worte haben wir schon immer geduldig die vergangenen Jahre hinnehmen müssen, ohne wirkliche Hilfe und Unterstützung zu bekommen.

Liebe Frau Schwesig, seit dem 8. Juni 2012 befinde ich mich in einem unbefristeten Hungerstreik, ein Signal an alle Parteien und die gesamte Politik. Ich gehe den Weg des Hungerstreiks, weil den Betroffenen kein anderer Weg bleibt, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Bitte senden Sie uns in Zukunft Briefe als offenen Brief, denn gerade als Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt müssen wir auf Transparenz setzen.

Freundliche Grüße

Norbert Denef