Aktuelle Vorabmeldungen

Zeit
June 23, 2012

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In der Debatte um die Verjahrungsfristen fur sexuelle Gewalttaten hat sich die SPD klar dafur ausgesprochen, die rechtliche Lage der Opfer zu verbessern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Christine Lambrecht sagte der ZEIT: „Die rechtliche Situation der Opfer ist unzumutbar. Wir brauchen deutlich langere Verjahrungsfristen. Also 20 Jahre im Strafrecht und 30 Jahre im Zivilrecht.“ Der SPD-Gesetzesentwurf dafur sei bereits durch die erste Lesung, werde aber von der Regierungskoalition nicht weiter bearbeitet. „Wir wollen das in der nachsten Sitzungswoche im Rechtsausschuss thematisieren. Wenn das nicht geschieht, wollen wir eine Geschaftsordnungsdebatte im Bundestag erwirken.“ Die komplette Aufhebung der Verjahrungsfristen sei zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht durchsetzbar, betonte Lambrecht.

Die Debatte ist neu entfacht, seit Norbert Denef, Sprecher des deutschlandweit gro?ten Verbandes von Missbrauchsopfern netzwerkB, vor vierzehn Tagen in den Hungerstreik getreten ist. Denef, der als Kind jahrelang von katholischen Geistlichen missbraucht wurde, setzt sich seit Langem fur die Aufhebung der Verjahrungsfristen ein. Sexuelle Gewalt verjahrt im deutschen Strafrecht nach zehn Jahren und im Zivilrecht nach drei Jahren. Weil aber Missbrauchsopfer aus Scham oft jahrelang schweigen, werden die Tater nicht rechtzeitig angezeigt.

Manuela Schwesig vom Bundesvorstand der SPD hat Denef nun personlich ihre Solidaritat zugesichert: „Die SPD will so weitgehend wie keine andere Partei die Fristen verlangern. Wir hoffen, dass Herr Denef erkennt, dass er Gehor findet. (…) Wir hoffen instandig, dass er seinen Hungerstreik abbricht.“