Kirchenkritik Und Verfassungsschutz

Humanistischer Pressedienst
May 29, 2012

http://hpd.de/node/13447

Wer gemeint hat, dass der Papstbesuch vorbei sei, der irrt. Das kirchenkritische Geschehen in Freiburg wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und „Freiburg ohne Papst“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Das ist immerhin wiederum neu, dass Kirchenkritiker als Verfassungsfeinde gelten.

Dazu schreibt Albrecht Ziervogel, der ehemalige Sprecher von FREIBURG OHNE PAPST: „Man reibt sich verwundert die Augen: im neuesten Verfassungsschutzbericht der grun-roten Landesregierung Kretschmann wird das Aktionsbundnis FREIBURG OHNE PAPST (FoP), als „linksextremistisch beeinflu?t“ bezeichnet. Das Bundnis hatte sich aus Anlass des letztjahrigen Papstbesuchs dessen kritische Begleitung in Freiburg zur Aufgabe gemacht.

Grunde fur diese unerhorte Feststellung gibt der Bericht selbstverstandlich nicht. Offenbar kann man bei uns staatlicherseits etwas, das man fur mi?liebig halt, als extremistisch diffamieren, um es in die Schmuddelecke zu stellen (Senator McCarthy la?t gru?en!). Spater konnen sich dann offentliche Stellen umso leichter darauf berufen, etwa um eine beantragte Gemeinnutzigkeit oder Zutritte zu Veranstaltungen und ahnliches zu verweigern.

Peinlich wird es dann, wenn der uberzeugte und praktizierende Katholik und „Landesvater“ Kretschmann sich als oberster Staatsbeamter im Landle bereitwillig vor den Karren der katholischen Kirche spannen la?t und (zusammen mit dem ebenfalls grunen Freiburger OB Salomon) ein Jubelbuchlein aus Anlass von Papst Ratzingers Besuch herausgibt. Hier setzt er also sein hohes Staatsamt zur Promotion von Kirchenbelangen ein.

Jetzt la?t er zusatzlich seinen roten Innenminister Gall fur die Landesregierung solch einen diffamierenden Blodsinn hochoffiziell verbreiten. Das Aktionsbundnis war in der Tat ein Forum fur mi?liebige Kritik an Papst, Vatikan und Kirche und brachte insofern ein klein wenig Sand in die sonst so geschmiert laufende und durchorganisierte Jubelmaschinerie beim Papstbesuch. Die neue Landesregierung hatte sich mal „mehr Burgerbeteiligung“ auf ihre Fahnen geschrieben!

Zu diesem Vorgang pa?t auch, dass der grune Politologe Salomon im vergangenen Jahr die Entgegennahme der von FREIBURG OHNE PAPST gesammelten uber 5.000 Unterschriften aus demokratisch bedenklicher Gesinnung verweigerte und sich lieber hinter Panzerglas verschanzte! Die Unterschreibenden des Aufrufs hatten sich namlich gegen die Eintragung des Papstes ins Goldene Buch der Stadt ausgesprochen – mit guten Argumenten. Dafur sei aber, so befand der OB, nicht er sondern Erzbischof Zollitsch der richtige Adressat. Auch ein fur den 24. September 2011 beantragter Info-Stand des Aktionsbundnisses wurde nach anfanglicher Ablehnung erst nach drei Monaten und nach peinlichen und penetranten Nachfragen der Medien bei der Stadtverwaltung schlie?lich doch noch genehmigt. Peinlich.

Die seit der Weimarer Verfassung vorgeschriebene Ablosung der Staatsleistungen an die gro?en Kirchen kommt seit 93 Jahren nicht voran und zwar ganz bewu?t. Diese im Grundgesetz ubernommene Regelung findet keinerlei Beachtung: au?er neuerdings einer Handvoll Laizisten im Bundestag setzt sich niemand dafur ein. Zu gro? ist immer noch Macht und Einflu? der Kirchen, die diesen Einflu? verbunden mit sehr viel Geld eben gerade von den Regierungen gewahrt bekommen. Ein „Teufels“kreis an dem die „heiligen Vater“ den gro?ten Anteil und von dem sie die gro?ten Vorteile haben. Da soll noch einer sagen, Staat und Kirche arbeiteten heute nicht mehr Hand in Hand!

Auch in diesem Punkt hat sich also seit der Vorherrschaft der CDU (der angeblich christlichen Vereinigung) im Landle nichts geandert. Es war ja auch reichlich unverfroren von FoP, sich von einer linken Bundestagsabgeordneten und einigen linken Stadtverordneten ideell unterstutzen zu lassen. Das mogen weder Vatikan noch neue Landesregierung und das mussen sie dann auch deutlich zum Ausdruck bringen durfen – notfalls mit Diffamierungen."