Aktionsplan Gegen Kindesmissbrauch

Hr - Online
May 15, 2012

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Zahlreiche Berichte über sexuellen Missbrauch an Schulen oder unter dem Dach der Kirche haben die Öffentlichkeit erschüttert. Die Landesregierung hat nun ein Konzept vorgelegt, wie Kinder besser geschützt werden sollen.

Gleich vier Minister traten am Dienstag vor die Presse, um den Aktionsplan gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorzustellen: Innenminister Boris Rhein, Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU), Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Kultusministerin Dorothea Henzler (beide FDP).

Betreuer benötigen erweitertes Führungszeugnis

Die Landesregierung reagierte damit auf die Berichte über sexuellen Missbrauch von Schülern durch Lehrer an der Odenwaldschule und in anderen pädagogischen Einrichtungen. "Da wurden Betreuer, Lehrer, ja sogar Kirchenmänner zu Tätern", sagte Justizminister Hahn am Dienstag. "Wir legen deshalb ein Konzept vor, das solchen Missbrauch künftig nicht völlig ausschließen kann, aber massiv erschwert." Es müsse aufhören, dass Institutionen meinten, sie könnten Missbrauchsfälle intern lösen. Dafür seien Polizei und Staatsanwälte zuständig und auch ausgebildet.

Der Plan erfasst alle staatlichen oder privaten Institutionen, die mit Kindern zu tun haben: Kitas und Schulen, Vereine oder Kirchen. Kern ist eine Selbstverpflichtung der Mitarbeiter, alle Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu melden.

Zum anderen soll künftig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von all denen verlangt werden, die in Hessen Kinder betreuen, erziehen oder ausbilden wollen. Alle Straftaten an Kindern müssen darin vermerkt sein, selbst Bagatellstrafen. Das erweiterte Führungszeugnis wird in Hessen bereits seit zwei Jahren von allen Lehrern verlangt.

"Kultur des Hinschauens"

"Wir wollen die Kultur des Wegschauens oder Verschweigens durch eine Kultur des Hinschauens und Ansprechens ablösen", sagte Sozialminister Grüttner. Innenminister Rhein betonte, in allen Polizeipräsidien hätten Opferschutzbeauftragte ihre Arbeit aufgenommen. "Sie sensibilisieren für die Nöte der Opfer", so Rhein.

Für den Bereich der Schulen erklärte Kultusministerin Henzler, die Präventionsarbeit müsse weiterentwickelt und verbessert werden. Schulen, Schulämter, Strafverfolgungsbehörden und Jugendämter müssten besser vernetzt werden. "Der Landesaktionsplan bildet nun den umfassenden Rahmen, um aktiv weitere Maßnahmen zur Vermeidung sexueller Gewalt vorantreiben zu können."

Der familienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im hessischen Landtag, Gerhard Merz, kritisierte das Vorhaben. Es bleibe völlig unklar, wie eine Selbstverpflichtung eingeführt werden solle und welche Auswirkungen diese habe.

"Was ich aus der Pressemeldung entnehmen kann, ist es ein Sammelsurium an Allerweltsvorschlägen, wohlfeilen Appellen und altbekannten Ideen, denen jede Umsetzungsperspektive fehlt und zwar sowohl in rechtlicher als auch in materieller Hinsicht", sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

"Bei den Vorschlägen handelt es sich wahrscheinlich um eine eingedampfte Version des Aktionsplans des Landespräventionsrats. Das allerdings hätte man schon vor einem Jahr haben können", so Merz.

Grüne begrüßen Aktionsplan

Die Landtagsfraktion der Grünen begrüßte den vorgestellten Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt als einen "wichtigen Schritt", um das öffentliche Bewusstsein zu diesem Thema wach zu halten.

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, sagte: "Die Landesregierung folgt nun endlich den sechs Monate alten Empfehlungen des Landespräventionsrates, füllt sie allerdings kaum mit Leben." Es sei enttäuschend, dass den im Aktionsplan formulierten Zielen kaum konkrete Umsatzvorschläge folgten. "Da blieb heute bei den vier Ministern vieles nur vage", so Bocklet.