Verjahrungsfristen Im Deutschen Zivilrecht Versto?en Gegen Menschenrechte

netzwerkB
April 20, 2012

http://netzwerkb.org/2012/04/19/verjahrungsfristen-im-deutschen-zivilrecht-verstosen-gegen-menschenrechte/#more-12996

Betroffene von sexualisierter Gewalt beteiligen sich an einer Sammelklage gegen den deutschen Staat

Betroffene sexualisierter Gewalt sto?en haufig auf das Problem, dass sie ihre Anspruche auf Entschadigungsleistungen und somit auf Anerkennung als Opfer von Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht durchsetzen konnen. Verursacht wird dies durch die im deutschen Zivilrecht derzeit sowie in der Vergangenheit geltenden Verjahrungsfristen. Gegen diese Regelung wollen wir gemeinsam vorgehen, bitte unterstutzen sie uns, indem sie sich beteiligen.

Zur Erklarung

Vor dem 01.01.2002 (Inkrafttreten des sogenannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) galt eine regelma?ige Verjahrungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegrundenden Tatsachen, maximal bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Betroffenen. Das Burgerliche Gesetzbuch (BGB) sah insoweit zwar eine absolute Verjahrungsfrist von 30 Jahren vor, dies jedoch ausschlie?lich fur die allenfalls in Einzelfallen auftretende Konstellation, dass die Betroffenen von den an ihnen begangenen Taten und den Tatumstanden keine Kenntnis hatten oder haben konnten. Diese Regelungen gelten auch heute noch fur Taten, welche zum 01.01.2002 bereits verjahrt waren.

Samtliche Anspruche, welche sich aus Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ergeben, die vor dem 01.01.2002 begangen wurden, sind daher nach derzeitiger Gesetzeslage nicht mehr durchsetzbar. Anspruche, die sich aus Taten ergeben, die nach dem 01.01.2002 begangen wurden, verjahren ebenfalls nach 3 Jahren; dies jedoch mit der Moglichkeit der Verjahrungshemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Betroffenen. Dies bedeutet, dass die Verjahrungsfristen fur Betroffene, welche im Kindesalter sexualisierte Gewalt erleiden, spatestens mit Vollendung des 24. Lebensjahres enden. Ebenso werden die Verjahrungsfristen gehemmt, soweit zwischen dem Betroffenen und dem Tater eine hausliche Gemeinschaft besteht bis diese beendet wird.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es jedoch immanent, dass die hiervon Betroffenen die Taten haufig uber viele Jahre oder gar Jahrzehnte verdrangen, sei es aus Scham, aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird oder zum reinen Selbstschutz.

Der Kreis der Tater ist hierbei au?erst vielfaltig. Diese finden sich insbesondere in Familien, in der erweiterten Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, in Heimen, in Kindergarten und Schulen, in Kirchen oder anderweitigen religiosen Vereinigungen und Orden. Angesichts der geltenden Verjahrungsfristen gehen diese Tater in vielen Fallen nicht nur straffrei, sondern daruber hinaus auch ohne jegliche Entschadigungsleistungen an ihre Opfer aus.

In vielen Fallen fuhren die geltenden Verjahrungsfristen somit faktisch zu Versto?en gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie das Gebot des Bereithaltens eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs und damit zu Versto?en gegen Menschenrechte.

Fur die von diesen unhaltbaren Umstanden Betroffenen besteht die Moglichkeit, eine Individualbeschwerde an den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte (EuGMR) zu richten. Aus diesem Grund hat netzwerkB das Projekt „Sammelklage“ ins Leben gerufen, an welchem sich alle Betroffenen, die ihre eigene Geschichte in den vorstehenden Ausfuhrungen wiedererkennen, kostenfrei beteiligen konnen. Bitte beteiligen Sie sich!

Unter welchen Bedingungen konnen Sie sich beteiligen

Fur eine Beteiligung ist die Angabe etwaiger Tatzeugen, die Vorlage von Gutachten und arztlichen Attesten sowie von Nachweisen uber den (erfolglosen) Versuch, den oder die Tater strafrechtlich und zivilrechtlich zu belangen.

Obwohl in den meisten Fallen Strafanzeigen aufgrund der strafrechtlichen Verjahrungsfristen zu Verfahrenseinstellungen fuhren, konnen diese Strafanzeigen hilfreich sein, um die entsprechenden Einstellungsnachrichten der Staatsanwaltschaft als Nachweis der Ineffektivitat und Aussichtslosigkeit der innerstaatlich zur Verfugung gestellten Rechtsbehelfe vorlegen zu konnen.

Ein Musterformular fur eine solche Strafanzeige konnen Sie unter nachstehendem Link herunterladen: link

Wenn Sie sich beteiligen mochten, so lesen sie bitte die weiteren Angaben unter: link