Letztes Lebenszeichen Der Todesstrafe Bei Mord Mit Sexuellem Missbrauch

NZZ
March 12, 2012

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/volksiniative_todesstrafe_bei_mord_mit_sexuellem_missbrauch_nicht_zustande_gekommen_1.15726070.html

Gross war das Aufsehen, das die Initianten mit der Lancierung ihrer Volksinitiative fur die Wiedereinfuhrung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch im August 2010 erregt hatte. Nun ist sie mit viel weniger Getose formell erledigt worden.

(sda) Die Sammelfrist ist am 24. Februar ungenutzt abgelaufen, wie aus der am Dienstag im Bundesblatt veroffentlichten Mitteilung der Bundeskanzlei hervorgeht.

Das Begehren hatte die Todesstrafe fur Personen gefordert, die «in Kombination mit sexuellen Handlungen mit Kindern, sexueller Notigung oder Vergewaltigung eine vorsatzliche Totung oder einen Mord begehen».

Dass die Initianten die fur diese Initiative notwendigen 100'000 Unterschriften nicht zusammenbringen, ist seit langem klar. Nur einen Tag nach der Lancierung des Begehrens im August 2010 gaben die Initianten aus dem Umfeld eines Gewaltopfers bekannt, dass sie ihr Anliegen nicht weiterverfolgen wurden. Gleichzeitig drohten sie aber damit, die Unterschriftensammlung anderen Kreisen anzuvertrauen.

Mit ihrer Initiative hatten sie bloss Aufmerksamkeit erregen wollen, begrundeten die Initianten den Ruckzug. Das Volksbegehren sei die einzige rechtliche Moglichkeit gewesen, sich Gehor zu verschaffen und von den Politikern zu fordern, dass sich das Rechtssystem auf die Seite des Opfers stelle.

Aufmerksamkeit haben die Initianten bis weit uber die Landesgrenzen erhalten. Auch die internationalen Medien von den USA uber die Arabischen Emirate bis nach Angola beschaftigten sich mit der Initiative, die von der NZZ zuerst aufgedeckt worden war.