Katholische Kirche Darf “kinderficker-sekte” Genannt Werden

Law Blog
February 13, 2012

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/11/katholische-kirche-darf-kinderficker-sekte-genannt-werden/

Die katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden – zumindest in der aktuell laufenden Debatte uber die Missbrauchsfalle in dieser Religionsgemeinschaft. Ein Debatteneintrag mit so einer Aussage sei nicht geeignet, den offentlichen Frieden zu storen, befand nun eine Berliner Amtsrichterin. Sie lehnte die Eroffnung des Hauptverfahrens gegen den Blogger Jorg Kantel ab, den die Staatsanwaltschaft wegen Gotteslasterung angeklagt hatte.

Kantel hatte die katholische Kirche in seinem Blog Schockwellenreiter als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet. Eine Beschimpfung vermochte die Richterin sicherlich noch zu erkennen. Aber eben nicht, dass die Au?erung geeignet ist, den offentlichen Frieden zu storen – dies jedoch verlangt das Gesetz ausdrucklich.

Kantel zitiert aus dem Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts, es gabe in der Tat heftige Diskussionen in der Offentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. In diesem Zusammenhang sei auch durchaus Vertrauen erschuttert worden, insbesondere in die Institution »katholische Kirche«. Hieran sei die katholische Kirche aber eben nicht unschuldig, denn die offentliche Diskussion sei bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Falle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.

Laut Kantel schildert die Richterin einige der schlimmsten Missbrauchsfalle, welche in letzter Zeit bekannt geworden sind. Vor diesem Hintergrund sei auch eine starke Au?erung wie dies Bloggers nicht geeignet, den offentlichen Frieden zu gefahrden. Die Meinungsfreiheit reicht in diesem Bereich also so weit, dass die katholische Kirche als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden darf.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.