Entschadigungszahlungen Nicht Aus Kirchensteuer, The Tagesschau, October 3, 2010

Entschadigungszahlungen Nicht Aus Kirchensteuer

The Tagesschau
October 3, 2010

http://www.tagesschau.de/inland/kirche134.html

[Bildunterschrift: Erzbischof Zollitsch will bei Entschadigungen die Tater in die Verantwortung nehmen. ]

Die katholische Kirche in Deutschland will die Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell entschadigen, ohne dabei auf Mittel aus der Kirchensteuer zuruckzugreifen. Das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, dem Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, beim Runden Tisch in Berlin vorgestellte Entschadigungsmodell von Kirche und Ordensgemeinschaften sieht eine Entschadigung der Missbrauchsopfer durch die Tater vor.

Falls die Tater dazu nicht in der Lage sind, soll die verantwortliche kirchliche Korperschaft aufkommen. In dem Entwurf der Bischofe und Orden ist zudem festgelegt, dass die Opfer bei einer Verjahrung der Taten moglichst schnell materielle Hilfe bekommen.

Nach dem Willen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollen die zivilrechtlichen Verjahrungsfristen fur eine Entschadigung von Missbrauchsopfern auf 30 Jahre verlangert werden, wie sie nach der Sitzung des Runden Tisches sagte. Fur zivilrechtliche Anspruche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld gilt bislang eine Verjahrungsfrist von drei Jahren, die mit dem Ende des 21. Lebensjahres des Opfers einsetzt.

Anzeigepflicht abgelehnt

[Bildunterschrift: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befurwortet eine Verjahrungsfrist von 30 Jahren. ]

Leutheusser-Schnarrenberger legte in der Runde weitere Vorschlage ihrer Justiz-Arbeitsgruppe vor. Die Experten wollen wiederholte Befragungen von Missbrauchsopfern durch einen verstarkten Einsatz von Videovernehmungen vermeiden. Opfer von Sexualdelikten sollen in gro?erem Umfang als bislang auf Staatskosten einen Anwalt in Anspruch nehmen konnen. Eine Anzeigepflicht fur Menschen, die von sexuellen Ubergriffen erfahren, lehnten die Rechtsexperten dagegen ab. Sie setze vielmehr auf eine Selbstverpflichtung der betroffenen Organisationen, im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft zu informieren, sagte die Ministerin.

Die Hohe der Entschadigung seitens der Kirche wurde bislang nicht festgelegt. Dies solle "im Interesse der gemeinsamen Meinungsbildung" gemeinsam mit den am Runden Tisch beteiligten Institutionen geschehen.Vertreter von Opfern sexuellen Missbrauchs hatten eine pauschale Entschadigung von 82.000 Euro gefordert. Medienberichten zufolge wollen die Bischofe dagegen nach dem Vorbild der ublicherweise von Gerichten verhangten Entschadigungen nur 5000 bis 10.000 Euro je Opfer zahlen. Wie die Bischofskonferenz und die Orden - viele Missbrauchsfalle geschahen an Ordens-Schulen - erklarten, sei eine Vergleichbarkeit der Leistungen aus Grunden der Gerechtigkeit wichtig.

Einrichtung eines Praventivfonds

Neben der individuellen finanziellen Entschadigung sieht das Modell der katholischen Kirche die Einrichtung eines Praventionsfonds vor. Besonders innovative Praventionsprojekte sollten innerhalb und au?erhalb der katholischen Kirche auf diesem Wege gefordert werden. Au?erdem sollten, falls die Krankenkassen dafur nicht aufkommen, bei Betroffenen die Kosten fur Psychotherapie oder Paarberatung ubernommen werden.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Schroder und Bildungsministerin Schavan (Foto: dpa) Gro?ansicht des Bildes [Bildunterschrift: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Schroder und Bildungsministerin Schavan leiten den Runden Tisch gemeinsam. ]

An der zweiten Sitzung des Runden Tisches nahmen rund 60 Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft teil. Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Kreis im Fruhjahr gemeinsam mit Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schroder ins Leben gerufen, nachdem sehr viele Missbrauchsfalle in Schulen und katholischen Einrichtungen bekannt geworden waren. Neben der gro?en Runde wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um uber rechtliche Fragen, Pravention und Anforderungen an Lehre und Forschung zu beraten.