N-TV
July 14, 2010
http://www.n-tv.de/politik/Verjaehrungsfrist-vor-Verlaengerung-article1059391.html
Der Runde Tisch der Bundesregierung zum sexuellen Missbrauch schlagt vor, die Verjahrungsfrist fur zivilrechtliche Anspruche auf 30 Jahre zu verlangern. Bisher liegt sie bei drei Jahren. Damit konnen Opfer langer auf Schadensersatzanspruche hoffen.
Opfer sexuellen Missbrauchs sollen kunftig bis zu 30 Jahre nach der Tat Schadenersatz vor Gericht geltend machen konnen. Das hat die Justiz-Arbeitsgruppe des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch in Berlin vorgeschlagen. Die Opfer hatten bei einer so langen Verjahrungsfrist viel Zeit, ihre zivilrechtlichen Anspruche durchzusetzen.
 |
| Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesfamilienministerin Kristina Schroder (v.l.) leiten den Runden Tisch. |
"Vor allem konnten sie auch zunachst ein Strafverfahren abwarten, bevor sie ihre Anspruche einklagen", teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit. Die langere Verjahrungsfrist soll fur alle Anspruche gelten, die zum Zeitpunkt, zu dem die neue Frist eingefuhrt wird, noch nicht verjahrt sind. Davon erfasst werden sollen "alle Schadenersatzanspruche wegen vorsatzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung".
Im Zivilrecht konnen Verbrechensopfer Schmerzensgeld- oder Schadenersatzanspruche geltend machen. Hier greifen Verjahrungsfristen bislang in der Regel bereits nach drei Jahren. Opfer hatten geklagt, dass dies haufig zu kurz ist. An den strafrechtlichen Verjahrungsfristen soll sich dagegen nichts andern. Die Bundesregierung hatte den Runden Tisch als Reaktion auf die vielen bekanntgewordenen Missbrauchsfalle in kirchlichen und anderen Einrichtungen beschlossen. Er konstituierte sich im April.
Strafverfolgungsbehorden zugiger einschalten
Die AG Justiz schlug zudem Eckpunkte fur die zugige Einschaltung von Strafverfolgungsbehorden vor. Sie sollen informiert werden, "wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht auf einschlagige Straftaten begrunden konnen". Nur die Strafverfolgungsbehorden konnten objektiv aufklaren. Die Vorschlage der AG Justiz sollen Grundlage fur Leitlinien sein, die Institutionen als Selbstverpflichtung an die Hand gegeben werden sollen. Hintergrund dafur sind Falle in der katholischen Kirche, bei denen die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet worden war.
Der entsprechende Gesetzentwurf fur die 30-jahrige Frist soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers uber die Sommerpause ausgearbeitet und im September durch das Kabinett verabschiedet werden. Der Runde Tisch kommt in der gro?en Runde ebenfalls im September wieder zusammen. Die Teilnehmer aus Politik, Kirche und Verbanden wollen uber Hilfen fur die Opfer beraten und Konzepte zur Vorbeugung entwickeln. Neben der Arbeitsgruppe Justiz gibt es zwei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen Pravention sowie Forschung und Lehre.
[summary]
The federal government Round Table is proposing that the statute of limitations for civil claims in sexual abuse cases be extended to 30 years. The current statute of limitations is three years.
Any original material on these pages is copyright © BishopAccountability.org 2004. Reproduce freely with attribution.